Allgemeine Geschäftsbedingungen Miete

1.      Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der Medos Medizintechnik OG (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Mieter“) mit dem Verkäufer abschließt. Weiter gelten diese ausschließlich für Geschäfte und Verträge, die hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop www.hilotherm.at angebotenen Leistungen abschlossen werden.

1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

2.      Vertragsschluss

2.1 Zum Vertragsschluss mit dem Verkäufer sind nur Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in ihrer Geschäftsfähigkeit nicht beschränkt sind.

 

2.2 Die Angebote des Onlineshops im Internet sind unverbindliche Offerte an den Kunden, im Onlineshop die Miete eines Hiltoherm Leihgerätes  zu bestellen.

 

2.3 Durch die Bestellung über den vorgegebenen Bestellvorgang im Onlineshop www.hilotherm.at im Internet, und Bestätigung derselben  gibt der Mieter konkludent ein verbindliches Anbot auf Abschluss eines Leihvertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren und/oder ab. Am Ende des Bestellvorgangs erhält der Mieter eine Bestellnummer zu diesem Leihvertrag.

 

2.4 Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Kalendertagen anzunehmen indem er dem Mieter eine Auftragsbestätigung, welche auch in Textform per mail übermittelt werden kann, zukommen lässt, wobei der Eingang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Zustellung per mail, spätestens aber mit Lieferung des Leihgerätes. Nach unbeantwortetem Ablauf der 5-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

 

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

 

2.6 Die Überlassung des Leihgeräts an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

 

3.      Lieferzeiten

3.1 Die Lieferung des Leihgerätes erfolgt über Paketdienst der österr. Post und an die vom Mieter bei der Bestellabwicklung angegebene Lieferadresse.

 

3.2 Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs. Der Lieferzeitpunkt wird vom Mieter im Bestellvorgang festgelegt. Der Verkäufer wird das Leihgerät,, angelehnt an die Angaben der Zustellzeiten der österr. Post AG, zeitgerecht in den Versand bringen. Auf Zustellverzögerung der österr. Post AG hat der Verkäufer keinen Einfluss und kann hier für verspätete Zustellungen auch nicht verantwortlich gemacht werden.

 

3.3 Sollte ein Leihgerät kurzfristig nicht verfügbar sein, informiert der Verkäufer den Mieter per email über die zu erwartende Lieferzeit, sofern eine Emailadresse von dem Kunden vorliegt.

 

3.4 Ist die Lieferung durch das Verschulden von Vorlieferanten verzögert und unterblieben (Unmöglichkeit), so hat der Verkäufer dafür nicht einzustehen.

 

3.5 Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer geltend gemacht werden.

 

4.      Versand

4.1 Die Versandart ist nicht wähl- oder änderbar und erfolgt immer über die österr. Post AG als versichertes und verfolgbares EMS Paket.

 

4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Mieter die Kosten für den erfolglosen Versand und eventuelle Folgekosten.

 

4.3. Für die Rücksendung des Leihgerätes erhält der Mieter ein Rücksendeetikett der österr. Post AG, und verpflichtet sich ein Leihgerät, lt. fPunkt 11 des Leihvertrages, mit diesem retour zu schicken. Nur so ist das Leihgerät ausreichend versichert und die Rücksendung nachvollziehbar. Sollte der Mieter  ein Leihgerät auf anderem Wege zurück schicken übernimmt der Verkäufer dafür keine Haftung, Kosten und Verantwortung.

 

4.4  Unfreie Pakete werden nicht angenommen bzw. die dafür entstandenen Mehrkosten dem Mieter  in Rechnung gestellt.

 

4.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten.

 

4.6 Transportschäden sind vom Mieter unverzüglich, binnen 1-2 Werktage nach Erhalt des Paketes, schriftlich per email  an den Verkäufer zu melden.  Die Schadensmeldung muss eine genaue Schadensbeschreibung und Fotos des beschädigten Paketes beinhalten. Andernfalls können Ansprüche über die Transportversicherung nicht geltend gemacht werden.

 

 

5.      Preise und Zahlung

5.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise, die die gesetzliche österreichische Mehrwertsteuer von derzeit 20 % beinhalten.

 

5.3 Durch die ständige Aktualisierung der Internetseiten des Onlineshops, verlieren zu einem früheren Zeitpunkt gemachte Angaben bezüglich Preis und Beschaffenheit der Ware ihre Gültigkeit. Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.

 

5.4 Der ausgewiesene Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist für die Rechnungsstellung maßgeblich.

 

5.5 Die aktuell gültigen und möglichen Zahlungsvarianten und eventuell anfallende Bearbeitungsgebühren sind der Internetseite www.hilotherm.at unter ‚Informationen – Zahlungsarten‘ zu entnehmen und scheinen in jedem einzelnen Bestellvorgang über den Warenkorb auf, und können dort individuell gewählt werden. Diverse Bearbeitungsgebühren werden im Bestellvorschlag sofort bei Auswahl dem Endbetrag aufgerechnet.

 

5.6 Wird das Leihgerät nicht unverzüglich nach Ablauf der Leihdauer an den Verkäufer zurückgesendet, ist der Verkäufer berechtigt, dem Mieter die Gebühr für eine weitere Leihwoche in Rechnung zu stellen. oder den Kaufpreis des HILOTHERM Gerätes in Höhe des Marktwertes in Rechnung zu stellen. Dieser ist dem Absatz 12 des Leihvertrages zu entnehmen.

 

6.      Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Leihgeräte inkl. Gerätezubehör bleiben während des gesamten Zeitraums im Eigentum der Medos Medizintechnik OG. Einzig die mitgelieferten Manschetten zur einmaligen Anwendung pro Anwender  gehen in das Eigentum des Mieters über.

 

6.2 Sollte es zu einer Verrechnung des Leihgerätes nach Punkt 12 des Leihvertrages wegen kommen bleibt das Gerät bis zur Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

 

7.      Betriebsstörung des Gerätes

7.1 Der Mieter ist verpflichtet den Verkäufer umgehend zu informieren, im Falle, dass das Leihgerät nicht einwandfrei funktionier oder beschädigt ist. Der Kunde darf keine Reparaturarbeiten an dem Leihgerät selber durchführen oder durch Dritte durchführen lassen. Der Verkäufer wird versuchen in diesem Falle schnellstmöglich und je nach Verfügbarkeit ein Ersatzgerät an den Mieter zu schicken. Einen Anspruch auf ein Ersatzgerät hat der Mieter nicht.

 

8.      Schäden und Reparaturen

8.1 Der Kunde verpflichtet sich, das Leihgerät während der Leihdauer pfleglich zu behandeln.

 

8.2 Störungen und/ oder Beschädigungen nach Punkt 7.1 oder Transportschäden nach Punkt 4.6 sind vom Mieter unverzüglich schriftlich per mail an den Verkäufer zu melden.

 

8.3 Im Falle einer Beschädigung des Leihgeräts aufgrund unsachgemäßer Benutzung, haftet der Mieter. Dies gilt auch, falls das Leihgerät verloren geht. Jede Beschädigung oder Verlust ist dem Verkäufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

 

8.4  Bei entstandenen Schäden werden dem Mieter die anfallenden Reparaturkosten in Rechnung gestellt. Sollten die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Gerätes überschreiten muss der Neupreis des Gerätes verrechnet werden. Dieser sind Punkt 7 des Leihvertrages zu entnehmen.

 

8.5. Der Mieter kann im Onlineshop optional ein Schutzpaket bestellen. Dieses ist ausdrücklich eine Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Mieter und keine Versicherung lt. Versicherungsgesetz.

 

8.6 Mit Aktivierung dieses Schutzpaketes können eventuell anfallende Reparaturkosten bei Schäden/Totalschaden auf einen definierten Selbstbehalt begrenzt werden. Diese sind im Onlineshop unter ‚Informationen – Schutzpaket‘ einsehbar.

 

8.7 Die Beurteilung des Schaden und die Einschätzung ob dieser durch fehlerhafte Bedienung und/oder fahrlässige Behandlung des Leihgerätes durch den Mieter entstanden ist obliegt der Reparaturabteilung des Herstellers Hilotherm GmbH in Deutschland.

 

9.      Gewährleistung

7.1 Die aus einem Mangel der Ware begründeten Ansprüche des Mieters gegen den Verkäufer richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

7.2 Der MIeter verpflichtet sich die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend den Verkäufer darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Mieter zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet den Verkäufer sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Mieter einen Mangel anzuzeigen, gilt die Ware als genehmigt.

 

7.3 Als Mangel an der Ware zählen nicht Schäden, die der Mieter durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung verursacht hat. Ausschlaggebend für die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit sind die Angaben des Herstellers der Ware.

 

7.5 Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Mieters oder nicht autorisierter Dritter.

 

10.   Haftungsbeschränkung

8.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Mieters, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mieters. Soweit die vertragliche Haftung vom Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

8.2 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Mieter gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

 

8.3 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

11.   Datenschutz

9.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine, dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass im Sinne dieser Bestimmung ermittelte Daten ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung, insbesondere zum Zweck der Auftragsabwicklung und der Buchhaltung erhoben und verarbeitet werden. Der Onlineshop gibt Kundendaten nicht an Dritte weiter.

 

12.   Copyright

10.1 Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

 

13.   Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, der Geschäftssitz des Verkäufers. Ist der Mieter  ein Unternehmer (siehe Punkt 1.2) dann gilt in jedem Fall der Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand.

 

11.2 Für alle Streitigkeiten, die sich möglicherweise aus diesem rechtlichen Verhältnis ergeben, ist österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen anzuwenden. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

 

14.   Gültigkeit der AGB

12.1 Mit einer Bestellung erkennt der Mieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers an. Im automatisierten Bestellablauf kann eine Bestellung auch nur nach dem Akzeptieren der AGB beendet werden. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

 

 

 

Firmendaten:

Medos Medizintechnik OG

1030 Wien, Löwengasse 3

Tel: +43(1)7151474

Mail:

Web: www.hilotherm.at   www.medos.at

UID-Nummer: ATU63976601

FbNr.: 306119a

Gerichtsstand: Wien

 

 

Wien, 30.04.2020